Es bewegt sich etwas – Auftrag an die Landesregierung

Um das Zusammentreten der demokratisch legitimierten kommunalen Organe während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, hatte der nordrhein-westfälische Landtag durch Gesetzesänderung bereits einige Gestaltungsoptionen für die kommunalen Gremien geschaffen. Die aktuelle Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und FDP geht jetzt noch einen Schritt weiter. Dabei steht die technische und rechtliche Klärung der Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen der Rat und seine Ausschüsse tatsächlich digital bzw. hybrid tagen können.

PM Kreisparteitag CDU Wuppertal mit Vorstandswahlen am 23.06.2021

Der 80. Kreisparteitag der CDU Wuppertal stand ganz im Zeichen des Aufbruchs. Nach knapp anderthalb Jahren des kommissarischen Vorsitzes der Wuppertaler Christdemokraten wurde Dr. Rolf Köster von Gregor Ahlmann abgelöst. Dieser wurde in der Historischen Stadthalle von den Mitgliedern mit überzeugenden 96,2 Prozent für zwei Jahre als Kreisvorsitzender gewählt.

CDU-Bundestagskandidatin Lünenschloss besucht die Wuppertaler Feuerwehr

Am vergangenen Dienstag besuchte Caroline Lünenschloss, CDU-Kandidatin für den deutschen Bundestag, in Begleitung des Ausschussvorsitzenden für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Bürgermeister Rainer Spiecker die Hauptfeuerwehrwache in Wuppertal, um über die Pandemieerfahrungen der Feuerwehr zu sprechen.

Corona im Fokus – CDU-Fraktion fragt nach

Auch gerade in Zeiten nachlassender Inzidenzzahlen ist es wichtig, das Infektionsgeschehen im Auge zu behalten und feststellen zu können, inwieweit es hier z.B. Anstiege gibt, die eine Reaktion durch Maßnahmen erfordern.

Bürgermeister Spiecker (CDU): Betriebe vor der Insolvenz bewahren

Unterstützung bei Besetzung von Lehrstellen

Seit Mittwoch gelten auch in Wuppertal die Corona-Regeln der Stufe 2, weil der Inzidenzwert auch hier in den vergangenen fünf Tagen unter 50 gelegen hat. Weitreichende Lockerungen sind die Folge, und auch die Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf.

Glückwünsche für den neuen IHK-Präsidenten

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke, gratulieren dem neuen Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Henner Pasch und den Mitgliedern des Vorstandes der Bergischen Kammer zu ihrer Wahl. In der Erklärung der beiden CDU-Politiker heißt es hierzu wörtlich:

CDU: Bewährungsprobe für den Oberbürgermeister

Als eine schwierige Bewährungsprobe für Oberbürgermeister Uwe Schneidewind bezeichnete der Vorsitzende der CDU Wuppertal, Dr. Rolf Köster, den Konflikt um die Haldenerweiterung des Kalksteinbruchs, die von der Firma Oetelshofen beantragt worden und von der Bezirksregierung genehmigt worden ist.

Kalkwerke Oetelshofen – Haldenerweiterung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Ende Mai 2021 mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Halde Oetelshofen das Genehmigungsverfahren abgeschlossen, das sich bereits seit dem Jahr 2017 hingezogen hatte. Den Kalkwerken Oetelshofen, wird damit eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit gegeben, die Lagerstätte der Grube Osterholz weiter zu nutzen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass damit Rechtssicherheit für das Unternehmen geschaffen wurde. Die CDU-Fraktion ist sich der Tatsache bewusst, dass die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses das Fällen des Waldes in dem Erweiterungsbereich der Halde zur Folge haben wird.

CDU begrüßt NRW-Rettungsschirm für Frauenhäuser

Frauenhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen sollen mit 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zusätzlich unterstützt werden. Das Kabinett hat laut NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) bereits beschlossen, der Landtag muss allerdings noch zustimmen.

Bergische CDU demonstriert Einigkeit

Die CDU-Vertreterinnen und Vertreter aus den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal im Bergischen Rat

haben auch in dieser Wahlperiode wieder eine gemein same Fraktion gebildet. Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder jetzt den Solinger Bürgermeister Carsten Voigt erneut einstimmig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ebenso einstimmig erfolgte die Wahl der beiden Stellvertreter, bei der der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke und der Remscheider Stadtverordnete Bernd Quinting das Vertrauen der Versammlung erhielten.

Arbeitsplätze gesichert durch staatliche Hilfen

Bürgermeister Spiecker äußert sich zu Grünings Vorwürfen

Mit großer Verwunderung hat Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) die Äußerungen von Wuppertals DGB-Chef Guido Grüning zu den Folgen der Corona-Krise für zahlreiche Arbeitnehmer zur Kenntnis genommen.

Caroline Lünenschloss begrüßt Ferienförderprogramm in NRW

Das Ferienförderprogramm der Landesregierung stellt eine Millionen Euro zur Verfügung damit 1000 Familien mit geringem Einkommen gemeinsam Urlaub in einer Familienferienstätte machen können. Betroffene Familien können sich bei der Diakonie Ruhr-Hellweg für das Angebot der Landesregierung bewerben.

Presse-Mitteilung Kultur Sommer 2021

Mit Riesenfreude hat der Vorsitzende des Kulturausschusses, Rolf Köster (CDU), die Entscheidung der Kulturstiftung zur Kenntnis genommen, wonach das Wuppertaler Kulturbüro 320.000 Euro an Fördermitteln zur Durchführung des Kultursommers 2021 erhalten wird.

Ausbildung wieder ankurbeln

Bürgermeister Spiecker appelliert besonders an mittelständische Unternehmen

Angesichts der sinkenden Inzidenzwerte bei den Corona-Infektionen sowohl im Land als auch in Wuppertal richtet Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) erneut einen Appell an die Wuppertaler Unternehmen, sich weiter für die Ausbildung junger Menschen zu engagieren.

Belarussischer Staatsterrorismus muss gesühnt werden

Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair–Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: